Die am Verbot orientierte Drogenpolitik sowie der „Global War on Drugs“ sind nachweisbar gescheitert. Dies wird selbst durch PolitikerInnen wie Kofi Annan, Ban Ki-Moon und Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei sowie 122 deutschen StrafrechtsprofessorInnen bestätigt.

Die Folgen der Drogenprohibition sind neben den Folgen für den einzelnen Konsumenten auch international zu protokollieren. In Mexico geht man von ca. 70.000 Toten im Drogenkrieg seit 2006 aus. Dies ist nicht der Wirkung der Drogen geschuldet, sondern der repressiven Drogenpolitik. Die hieraus resultierenden Schäden sind weitreichend:

auf gesellschaftlicher Ebene

  • Organisierte Kriminalität/Schwarzmarkt

Der Drogenmarkt wird zu 100% der Mafia, den Drogenkartellen und Terrornetzwerken wie Al Qaida überlassen. Der Staat wird seiner Aufgabe, die Kontrolle über illegalisierte Substanzen zu übernehmen, nicht gerecht.

  • Einschränkung von Bürgerrechten

Ein Verhalten, mit dem man sich - wenn überhaupt - nur selbst schädigt, liegt nicht im Aufgabenbereich der Strafverfolgungsbehörden , ansonsten müssten auch Rockkonzerte, Alkohol und Formel 1 Rennen verboten werden. Das Ziel der Eindämmung des Drogenkonsums durch Verbote ist nachweislich gescheitert. Der Umgang mit psychoaktiven Substanzen ist mündigen und aufgeklärten Bürgern zuzutrauen. Ein Verbot ist ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und damit ein Verstoß gegen Artikel 2 Grundgesetz (allgemeine Handlungsfreiheit). Die Prohibition führt zu sozialer Stigmatisierung der Konsumenten und zu einem Schwarzmarkt mit raubtierkapitalistischen Ausmaßen, der weder Verbraucher- noch Jugendschutz kennt.

  • Kein Jugend- und Verbraucherschutz

Der Drogendealer fragt nicht nach dem Personalausweis. Der illegale Drogenmarkt zielt auf maximalen Gewinn ab. In fast allen Substanzen sind bereits Beimischungen gefunden worden, welche die Gefährlichkeit der eigentlichen Droge bei weitem übertreffen, so z.B. Blei und Glasstaub in Cannabisprodukten oder Medikamente im Kokain und Heroin.

  • BürgerInnen als Opfer der Beschaffungskriminalität und organisierter Kriminalität

Die negativen Auswirkungen durch Terrornetzwerke (Al Qaida finanziert sich zu 30 – 40 Prozent aus dem illegalen Drogenhandel) und die Mafia müssen nicht weiter erläutert werden. Delikte wie Diebstahl und Einbrüche sind die üblichen Straftaten zur Finanzierung von Drogenabhängigkeit. Bei weiblichen Konsumentinnen ist häufig die Beschaffungsprostitution eine Folgeerscheinung des kriminalisierten Drogengebrauchs. Bei einer flächendeckenden Versorgung von Abhängigen mit Originalstoffen und regulierten Drogenmärkten für Erwachsene, kann eine Loslösung aus dem kriminellen Drogenmilieu gelingen, was Plausibelerweise zu einem sprunghaften Rückgang dieser Straftaten führen würde. Dementsprechend wäre die volkswirtschaftliche Belastung bei weitem niedriger als bisher.

auf individueller Ebene

  • Strafrechtliche Verfolgung, Inhaftierung und Diskriminierung von KonsumentInnen
  • Gesundheitliche Schäden
  • Drogentote

Pro Jahr sterben in Deutschland mehr als1000 Menschen an illegalisierten Drogen. Fast alle Drogennotfälle hängen mit der starken Verunreinigung und dem schwankenden Wirkstoffgehalt zusammen.

auf Wirtschaftsebene

  • Milliardenbeträge für die Strafverfolgung
  • 25.000 Menschen in Haft wegen Drogen- oder Beschaffungsdelikten
  • Keine Steuereinnahmen durch fehlende Regulierung des Drogenschwarzmarktes

Die überwiegende Zahl der DrogenkonsumentInnen lebt ein normales Leben. Selbst sogenannte „abhängige“ KonsumentInnen bleiben oftmals sozial integriert. Menschen mit problematischem Drogenkonsum brauchen Hilfe. Die Strafverfolgung hat für sie und alle anderen negative Folgen. Prohibition soll den schädlichen Konsum illegalisierter Drogen verhindern, doch tatsächlich ist dieses Ziel nicht erreicht worden, vielmehr potenziert die Prohibition die Gefahren durch Drogenkonsum.

Eine Legalisierung würde zur Auflösung des Schwarzmarktes und Senkung der Drogenkriminalität beitragen. Zudem wäre eine Regulierung und Kontrolle des Marktes möglich, Verbraucher- und Jugendschutz könnten besser gewährleistet und mittels Steuereinnahmen finanziert werden. Eine Verminderung von psychischen, physischen und sozialen Schäden der DrogenkonsumentInnen wäre die Konsequenz.

Durch gesetzlich regulierte Märkte (kontrollierter Anbau und Herstellung der Substanzen, Qualitätskontrollen, Verbraucher- und Jugendschutz) und der kontrollierten Abgabe durch unterschiedliche Modelle ist eine Drogenlegalisierung möglich.

Wir fordern eine ideologiefreie gesellschaftliche Debatte zur Legalisierung, die über die Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen hinausgeht.

Wir brauchen eine Neuausrichtung der bisherigen Drogenpolitik jenseits der Orientierung auf Repression und Strafe, eine Drogenpolitik die den betroffenen Menschen hilft Risiken zu vermeiden und Abhängigkeiten zu überwinden. Letztlich geht das nur über eine regulierte Legalisierung von Anbau und Vertrieb einerseits und medizinischem sowie privatem Gebrauch von Substanzen andererseits. Drogenpolitik den kriminellen und offenbar prosperierenden Drogenkartellen zu überlassen, bedeutet jedenfalls eine drogenpolitische Bankrotterklärung. Wir können uns eine nicht nur wirkungslose sondern kontraproduktive Drogenpolitik nicht mehr erlauben. Dementsprechend fordern wir eine evidenzbasierte Überprüfung der Auswirkungen der repressiven Drogenpolitik und des BtmG, mit dem Ziel die strafrechtliche Verfolgung im Kontext des Drogenkonsums abzuschaffen.

Unterschriftenformular zur Positionierung der Drogenhilfe