Substitution und Legalisierung – legal lebt es sich besser

Zur Durchsetzung einer repressiven Drogenpolitik haben die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Nixon den „War on Drugs“ beschlossen. Ein Krieg, der wie jeder Krieg viele Opfer kennt, aber auch  Gewinner. Opfer sind Millionen Drogenkonsumenten, die international auf einen skrupellosen Schwarzmarkt angewiesen sind um ihren Bedarf an Drogen zu decken.

Auf diesem Markt werden weltweit mindestens 400 Milliarden Dollar umgesetzt. Profiteure dieses Marktes sind die Drogenkartelle und die Terrornetzwerke, die sich zu großen Teilen aus dem Drogenhandel finanzieren.
Besonders hart trifft es aktuell Mexiko. Dort sind in den vergangenen sieben Jahren 70.000 Menschen in den Auseinandersetzungen zwischen den hochgerüsteten Kartellen und staatlichen Einrichtungen wie der Polizei und dem Militär umgekommen, wobei oftmals nicht mehr zu erkennen ist, wer auf welche Seite gehört. Dieser Krieg hat bereits zu Auflösungserscheinungen der mexikanischen Gesellschaft  und des mexikanischen Staates geführt. Teile des Landes werden nicht mehr von der Regierung kontrolliert.
Viele ehemalige Präsidenten lateinamerikanische Länder, ehemalige Regierungsmitglieder europäischer Staaten sowie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, haben der Repressionspolitik den Rücken gekehrt und fordern ein weltweites Umdenken in der Drogenpolitik bis hin zur Legalisierung. Die bereits in den 90er Jahren von Hamburg ausgegangenen Impulse, den Schwarzmarkt mit seinen Folgen für die Konsumenten, den Staat und die Gesellschaft durch Formen der Legalisierung zu beseitigen, fanden ab dem Jahr 2000 keine nennenswerte Öffentlichkeit mehr. Nun haben sich 130 Strafrechtsprofessoren mit einer Petition an den Bundestag gewandt und ebenfalls die repressive Drogenpolitik als für gescheitert erklärt. Angeschlossen hat sich dieser Petition u.a. die Neue Richtervereinigung.

Weder die 70.000 Toten in Mexiko, noch die Forderungen prominenter, internationaler ehemaliger Regierungsverantwortlicher und nahezu der Hälfte der deutschen Strafrechtsprofessoren sind der Politik  in Deutschland bisher auch nur eine Silbe wert. Das muss sich ändern. Daran arbeiten wir.